Statement von Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse, anlässlich der morgigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Parität.
Villingen-Schwenningen, 23. Februar 2016 – Die Diskussion um die paritätische Finanzierung des Krankenversicherungsbeitrags ist wieder in vollem Gange. Diese Debatte greift jedoch zu kurz und geht am eigentlichen Problem vorbei. Viel entscheidender ist nämlich, wie die vorhandenen Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen verteilt werden. Die Funktionsweise des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und dessen Verteilungsmechanismus müssen auf den Prüfstand.
Wir brauchen zwingend eine Reform des Finanzausgleichs. Denn es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die 2009 eingeführte Zuweisungssystematik ihr Ziel verfehlt. Der Morbi-RSA in seiner derzeitigen Form bietet keine Grundlage für einen chancengleichen Wettbewerb zugunsten einer hochwertigen und effizienteren gesundheitlichen Versorgung. Genau das sah das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2006 aber vor.
Die Vielfalt in der Krankenkassenlandschaft hat eine lange und erfolgreiche Tradition in Deutschland. Wer Vielfalt erhalten und Wettbewerb fördern will, muss für faire Rahmenbedingungen sorgen. Solange aber einerseits Kassen – trotz guten Managements und unterdurchschnittlicher Verwaltungskosten – ihre Ausgaben nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bestreiten können und andererseits Kassen mehr Geld bekommen als sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigen, ist etwas mächtig faul im System.
Die quartalsweise veröffentlichten GKV-Finanzergebnisse zeugen von den massiven Verwerfungen zwischen den Kassenarten, die am Ende zu Lasten der Gesundheitsversorgung und der Versicherten gehen. Um die Schere zwischen Unter- und Überdeckung zu schließen, brauchen wir konkrete Veränderungen, beispielsweise bei der Krankheitsauswahl sowie bei der Zuweisung für die Krankengeldausgaben und für die Verwaltungskosten.
Ich bin überzeugt: Wäre der Finanzausgleich gerechter ausgestaltet, stellten sich auch die Diskussionen um die Parität und die Zusatzbeiträge völlig anders dar. Es ist höchste Zeit, die Stellschrauben der Geldverteilungsmaschine Morbi-RSA neu zu justieren.
Hintergrund:
Am Mittwoch, 24. Februar 2016, ist die paritätische Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Dazu liegen Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen vor.
Weitere Informationen:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerun
gen/paritaet-inhalt/404360
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